Negativzinsen: Ehemaliger Verfassungsrichter warnt vor unzulässiger Enteignung
Es vergeht kein Tag, an dem nicht eine weitere Bank in Deutschland die Einführung von Negativzinsen bekannt gibt. Zuletzt hat die Direktbank ING angekündigt, bereits ab einem Guthaben von 50.000 Euro ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Die häufig formulierte Behauptung, wonach nur Superreiche von den Negativzinsen betroffen seien, ist also längst überholt. Nun gibt es allerdings Hoffnung: Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat ein Rechtsgutachten erstellt, wonach die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank dem Deutschen Grundgesetz widerspricht.
Laut einem Bericht des Nachrichtensenders n-tv kommt der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof zu dem Schluss, dass die anhaltende Negativzinspolitik der EZB verfassungswidrig ist. Kirchhof kritisiert, dass die Geldpolitik zur Enteignung von Sparern führen würde. Dies bedrohe das Recht auf Privateigentum, welches sowohl im Deutschen Grundgesetz als auch im Europarecht fest verankert sei.
In seinem Gutachten betont Paul Kirchhof, dass das Sparen als Anlage für Menschen mit kleinen Vermögen nicht gegenüber anderen Anlagenformen wie Aktien oder Immobilien benachteiligt werden dürfe. Doch dies ist frühestens seit dem Jahr 2014 der Fall. Damals hatte die EZB ihren Einlagesatz in negatives Terrain geführt. Derzeit liegen die Leitzinsen bei minus 0,5 Prozent und es ist nicht absehbar, dass die Niedrigzinspolitik beendet wird.
In mehreren Pressegesprächen wies Paul Kirchhof darauf hin, dass er den Negativzins als direkte Möglichkeit der Enteignung von Sparern versteht. Er erläutert, dass jeder das Grundrecht habe, Nutzen aus seinem Eigentum zu ziehen. Das Eigentum werde durch die Negativzinsen jedoch verkleinert. In dem Bericht des Nachrichtensenders n-tv wird auf eine Erhebung des Vergleichsportals „Verivox“ verwiesen, wonach derzeit rund 350 Banken entsprechende Negativzinsen eingeführt haben.
“Enteignung der Sparer”: Negativzins laut Gutachten verfassungswidrig — n-tv.de
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